NAPSTER ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand August 2009

§ 1 Allgemeines

(1) Anwendungsbereich. Dieses Dokument (nachfolgend "Vereinbarung" oder „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) ist ein rechtlich verbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und Napster, Luxembourg S.à r.l. (nachfolgend "Napster"), der Ihre Nutzung von Napsters Online-Musik-Diensten regelt (dem "Napster Light"-Downloadverkaufsdienst und/oder der Napster Music-Flatrate), die unter www.napster.de und anderen von Napster unterhaltenen oder verbundenen Websites zur Verfügung stehen (nachfolgend gemeinsam "Service" genannt). Napster (Registernummer: RCS Luxembourg B110203) hat seinen Sitz in 46a Avenue J.F. Kennedy, Luxembourg, L-1855 gesetzlich vertreten durch Herrn Michael McAuliffe . Die nachfolgenden Bedingungen gelten für Sie, wenn Sie sich für den "Napster Light"-Downloadsverkaufsdienst (der frei zugänglich ist) registrieren lassen und ihn nutzen. Wenn Sie sich für die Napster Music-Flatrate(nachfolgend "Music-Flatrate") registrieren lassen, gelten zusätzlich die Bedingungen im Abschnitt mit der Überschrift *Anhang Music-Flatrate. Wenn Sie sich für den Napster Service im Rahmen eines Aktionsangebots, dass Napster entweder allein oder auch gemeinsam mit einem Kooperationspartner (z.B. sog. Bundle-Angebote) registrieren lassen, gelten die nachfolgenden Bedingungen einschließlich der Bedingungen im Abschnitt mit der Überschrift *Anhang Music-Flatrate nach Maßgabe der besonderen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Aktionsangebots, die sie bei Registrierung akzeptiert haben.

(2) Zustandekommen des Vertrages. Der Vertrag zwischen Ihnen und Napster kommt dadurch zustande, dass Sie sich nach Eingabe Ihrer Registrierungsdaten (Auswahl von Username und Bezahlverfahren) durch einen Klick auf den „Jetzt User werden“-Button mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Lizenzvereinbarung für die Client Software einverstanden erklären und damit das Angebot von Napster annehmen. Wenn Sie nach Auswahl des Username den „Direkt zum Shop“-Button klicken, erklären sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Lizenzvereinbarung für die Client Software einverstanden und verfügen über einen Napster Light Account.

Ein Einzelkauf von Musikstücke und Material erfolgt dadurch, dass Sie den „Weiter“-Button klicken (und dann Ihre Zahlungsinformationen absenden, wenn diese Daten noch nicht hinterlegt sind). Unmittelbar im Anschluss beginnt das Herunterladen des gekauften Musikstücks.

(3) Hinweis für Napster Light. Napster behält sich vor, den Service und die Bestimmungen dieser Vereinbarung jederzeit für Zukunft, also künftige Download-Käufe im Napster Light Service zu ändern. Sofern Sie mit Änderungen der Geschäftsbedingungen für Napster Light nicht einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung von Napster Light einstellen und vom Kauf weiterer Downloads absehen. Jedem Kauf beim "Napster Light"-Downloadsverkaufsdienst werden die Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung zu Grunde gelegt.

(4) Altersanforderungen. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um diese Vereinbarung im eigenen Namen abschließen und sich für die Nutzung des Service registrieren lassen zu können. Wenn Sie unter 18, aber mindestens 13 Jahre alt sind, müssen Sie Ihren Eltern oder einem Vertretungsberechtigten diese Vereinbarung vorlegen und er oder sie muss das unten stehende Feld anklicken, um diese Vereinbarung in Ihrem Namen abzuschließen. Kinder unter 13 Jahren können sich für diesen Service nicht selbst registrieren lassen und Eltern oder Vertretungsberechtigte können die Registrierung auch nicht in ihrem Namen vornehmen lassen. Indem Sie das Feld anklicken und damit die Akzeptanz dieser Vereinbarung anzeigen, erklären Sie, dass Sie (i) diese Vereinbarung gelesen und verstanden haben und sie als verbindlich anerkennen und (ii) mindestens 18 Jahre alt sind und diese Vereinbarung entweder für sich selbst oder im Namen Ihres Kindes oder eines Kindes, dass Sie rechtlich vertreten, abschließen. Wenn Sie ein Elternteil oder ein Vertreter sind, der diese Vereinbarung im Interesse eines Kindes abschließt, beachten Sie bitte, dass Sie in vollem Umfang verantwortlich sind für seine Nutzung des Service einschließlich aller Zahlungs- oder Haftungsansprüche, die sich gegen es richten. Wenn Sie mit irgendeiner dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind (oder sie nicht befolgen können) dann klicken Sie bitte das Zustimmungsfeld nicht an und versuchen Sie nicht, Zugang zum Service zu erlangen.

§ 2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Bei bestehendem Widerrufsrecht, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und bei Napster Music-Flatrate und Napster To Go Music-Flatrate nicht vor Vertragsschluss. Sie beginnt auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten nach 312c Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 1 Absatz 1, 2 und 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten nach § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGBInfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Herrn Michael McAuliffe
E-Mail: info@napster.de
Post: Napster Luxembourg S.àr.l.,
46a Avenue J.F. Kennedy,
Luxembourg, L-1855

Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Zum Wertersatz sind Sie auch verpflichtet, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen, etwa wenn Sie nach ihrer Registrierung durch einen Klick auf den „Jetzt Starten“-Button mit der Nutzung der Services Napster Music-Flatrate oder Napster To Go Music-Flatrate beginnen. Die Wertersatzpflicht kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis:
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Es besteht kein Widerrufsrecht, wenn Sie ein gekauftes Musikstück, das Sie im Rahmen von Napster Light gekauft haben, herunterladen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Wichtig:
Bitte geben Sie beim Widerruf Ihren Usernamen und ihre Napster-ID an, um eine schnellstmögliche Bearbeitung sicherzustellen.


§ 3 Der Service

(1) Über den Service können Sie Hörproben (wie nachfolgend definiert) anhören und Downloads von Tonaufnahmen (nachfolgend "Musikstücke") und von damit zusammenhängenden digitalen Inhalten (nachfolgend "Material") erwerben.

(2) Um Zugang zum Service zu erlangen, müssen Sie eine spezielle Software von Napster installieren oder aktivieren. Sie können von Zeit zu Zeit auch aufgefordert werden, andere Software zu installieren, die über den Service zugänglich gemacht wird (nachfolgend wird diese Software gemeinsam "Client" genannt). Schließlich kann es sein, dass Sie bestimmte Software Dritter installieren müssen. Sie sind selbst verantwortlich für Hardware, Systemvoraussetzungen und/oder Software, die Sie benutzen, und für sämtliche Kosten und Aufwendungen, die anfallen, um (a) die Verbindung mit dem Internet herzustellen und dieses zu nutzen und/oder (b) irgendwelches Material außer dem Client zu benutzen.

(3) Der Service, die Musikstücke und/oder das Material (einschließlich irgendwelcher Promotion-Angebote oder Promotion-Codes, die in den Service, die Musikstücke und/oder das Material eingelöst werden können) sind ausschließlich für Ihren persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch bestimmt und nicht übertragbar (es sei denn, dies wäre ausdrücklich von Napster gestattet).

§ 4 Registrierung

(1) Um den Service nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren lassen und bestimmte Informationen mitteilen, einschließlich eines Mitglieds(Nutzer)-Namens, eines Passworts und einer gültigen Email-Adresse (nachfolgend "Registrierungsdaten"). Sie verpflichten sich, korrekte Registrierungsdaten zur Verfügung zu stellen und Ihre Registrierungsdaten, soweit nötig, zu aktualisieren, um sie korrekt zu halten. Napster wird Ihre Registrierungsdaten in Übereinstimmung mit seinen Datenschutzgrundsätzen verwenden, die Sie unter http://home.de.napster.com/info/privacypolicy.html einsehen können.

(2) Sie verpflichten sich, anderen nicht zu gestatten, Ihren Mitgliedsnamen, Ihr Passwort und/oder Ihr Nutzerkonto zu nutzen, und Sie haben Sorge dafür zu tragen, Ihr Nutzerkonto geheim und sicher zu halten. Sie verpflichten sich, Napster unverzüglich von jeder unberechtigten Nutzung Ihres Passworts und/oder Ihres Nutzerkontos zu benachrichtigen.

(3) Napster haftet nicht für Schäden, die aus der unberechtigten Nutzung Ihres Mitgliedsnamens, Ihres Passworts und/oder Ihres Nutzerkontos resultieren, und Sie verpflichten sich, Napster, seine Partner, Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, Schwestergesellschaften, Bevollmächtigte und/oder Lizenzgeber, zu entschädigen und freizustellen im Hinblick auf jede unsachgemäße, unberechtigte oder rechtswidrige Nutzung derselben. Vorstehendes gilt nicht, wenn und soweit Napster bzw. seine Partner, Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, Schwestergesellschaften, Bevollmächtigte und/oder Lizenzgeber, die unsachgemäße, unberechtigte, oder rechtswidrige Nutzung schuldhaft verursacht haben.

§ 5 Nutzung von Service, Software, Musikstücken und Material

(1) Software.Der Client und alle sonstige Software, die von Napster auf dem oder durch den Service zugänglich gemacht wird, sind urheber- bzw. patentrechtlich geschützt. Ihre Nutzung durch Sie wird durch diese Vereinbarung sowie durch die jeweils geltenden Lizenzvereinbarungen für Endnutzer geregelt. Eine Kopie der aktuellen Lizenzvereinbarung für Endnutzer betreffend den Client (nachfolgend "Napster Lizenzvereinbarung für Endnutzer") finden Sie unter http://home.de.napster.com/info/eula.html.

(2) Musikstücke und Material. Die Musikstücke und das Material gehören Napster bzw. seinen Geschäftspartnern, Konzerngesellschaften und/oder Lizenzgebern und sind urheberrechtlich geschützt. Sie sind damit einverstanden, dass die Rechteinhaber, die ihre musikalischen oder anderen Inhalte an Napster zur Nutzung im Service lizenzieren, in dem Sinne vom Schutzbereich dieser Vereinbarung erfasst sind, dass sie berechtigt sind, die Vorschriften der Vereinbarung, die sich unmittelbar auf ihre Inhalte beziehen, selbst durchzusetzen. Sie wissen, dass die Nutzung der Musikstücke und des Materials den unten stehenden Nutzungsbedingungen unterliegt. Sie dürfen Musikstücke oder Material, die/das Sie benutzen oder erhalten, nicht, auch nicht durch einen Dritten vervielfältigen, verändern, wiedergeben, übertragen, verbreiten oder in irgendeiner anderen Weise nutzen lassen. Sie verpflichten sich, Napster von jeder solchen nicht gestatteten Nutzung unverzüglich zu informieren.

(3) Nutzungsbedingungen. Ihr Zugang zu und/oder Ihre Nutzung von Musikstücken ist durch die Bestimmungen, die Napster für die Musikstücke festgelegt hat und die im Folgenden dargelegt sind (nachfolgend "Nutzungsbedingungen"), beschränkt. Sie dürfen nicht versuchen, die Nutzungsbedingungen oder Musikstücke zu umgehen, sie im Wege des Reverse Engineering rück zu erschließen, zu entschlüsseln oder in sonstiger Weise zu verändern oder zu manipulieren oder Dritte hierbei zu unterstützen. Napster behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit gemäß den Bestimmungen des § 1 Abs. 3 zu ändern.
a)Eine "Hörprobe" ist ein Teil eines Musikstückes oder – in manchen Fällen – ein ganzes Musikstück oder ein Werbemusikvideo, das Sie über den Service, während Sie im Service eingeloggt sind, kostenlos und zu Werbezwecken abspielen bzw. ansehen können. Sie können so viele Hörproben abspielen, wie Sie möchten. Es ist Ihnen nicht gestattet, ein Hörprobe aufzunehmen, zu kopieren oder herunterzuladen oder andere hierbei zu unterstützen.
b) Ein "gekauftes Musikstück" ist ein Musikstück, das Sie (i) auf der Festplatte von bis zu drei (3) Ihrer eigenen Computer abspeichern und die Sie jederzeit abspielen dürfen, (ii) das Sie auf CD brennen dürfen und/oder (iii) das Sie auf ein kompatibles tragbares Gerät übertragen dürfen. Jegliche Sicherheitstechnologie, die mit einem gekauften Musikstück zur Verfügung gestellt wird, ist ein untrennbarer Teil desselben. Wenn Sie gekaufte Musikstücke erworben haben, liegt es in Ihrer Verantwortung, sie nicht zu verlieren, zu zerstören oder zu beschädigen. Napster trifft im Falle eines Verlusts, einer Zerstörung oder Beschädigung keine Haftung Ihnen gegenüber. Sie können Musikstücke einzeln kaufen; es kann Ihnen aber auch der Erwerb von mehreren Musikstücken im Paket (sog. "Song-Pakete") angeboten werden, manchmal zu einem Rabatt. Wenn Sie ein Song-Paket kaufen, erhalten Sie auf Ihrem Nutzerkonto eine Gutschrift für die Zahl der im Paket enthaltenen Musikstücke. Sie können diese Gutschrift dann für den zukünftigen Erwerb von Musikstücken verwenden, allerdings nur für die Dauer von einem Jahr seit Erwerb des Song-Pakets.
c) Wenn Sie einen gültigen Promotion-Code oder einen Geschenkgutschein für Napster erhalten haben, sollten Sie den Anweisungen folgen, die Sie mit dem Code bzw. Gutschein erhalten haben, um ihn einzulösen. Wenn Sie einen gültigen Promotion-Code ordnungsgemäß eingegeben haben, wird auf Ihr Nutzerkonto die entsprechende Menge von Musikstücken (oder der Zugang zur jeweiligen Music-Flatrate-Mitgliedschaft) gutgeschrieben. Promotion-Codes und Geschenke von Napster sind jeweils so lange gültig, wie im jeweiligen Angebot angegeben ist, und können nicht in Geld eingelöst werden (auch ein nicht verbrauchter Teil kann nicht in Geld oder einen anderen Wert getauscht werden). Napster hat das Recht, andere Formen der Zahlung zu verlangen und/oder Kundenkonten zu schließen, falls in betrügerischer Weise erworbene Promotion-Codes oder Geschenkgutscheine vorgelegt werden.
d) Sie dürfen jedes gekaufte Musikstück beliebig oft auf eine CD brennen aber Sie dürfen jedes gekaufte Musikstück nur bis zu sieben (7) Mal als Teil einer bestimmten Playlist brennen. Eine "Playlist" ist eine spezielle Gruppe von gekauften Musikstücken, die in einer bestimmten Reihenfolge angeordnet sind. Wenn Sie ein gekauftes Musikstück auf eine CD gebrannt haben, dürfen Sie das Musikstück von dieser CD nicht auf ein anderes Medium oder Gerät kopieren, verbreiten oder übertragen.
e) Sie können ein gekauftes Musikstück in unbegrenzter Zahl auf drei (3) tragbare Geräte übertragen, die mit den Nutzungsbedingungen und Sicherheitsanforderungen des Service kompatibel sind. Wenn Sie ein gekauftes Musikstück auf ein kompatibles tragbares Gerät übertragen haben, dürfen Sie es von diesem Gerät nicht auf irgendein anderes Medium oder Gerät kopieren, verbreiten oder übertragen. Es kann sein, dass Sie von Napster aufgefordert werden, Ihre tragbaren Geräte zu registrieren.
f) Die in dieser Vereinbarung eingeräumte Erlaubnis zum Brennen oder zur Übertragung stellt keinen Verzicht und keine Beschränkung der Rechte der Urheberrechtsinhaber an Musikstücken oder Material oder an irgendwelchen Werken, die darin verkörpert sind, dar.
g) Wenn Sie die Version des Service benutzen, die über die Microsoft Corp. Windows Media Player 9 Serie zugänglich ist, dann können Sie gekaufte Musikstücke nur brennen oder übertragen, indem Sie den Windows Media Player benutzen. Wenn Sie die Version des Service benutzen, die über die Microsoft Corp. Windows XP Media Center Edition 2004 läuft, dann können Sie bestimmte Funktionalitäten, die der Service hat, nicht über Ihren Fernseher nutzen.
h) Alle Rechte, die Ihnen durch diese Vereinbarung nicht ausdrücklich eingeräumt werden, sind Napster und/oder seinen Lizenzgebern vorbehalten.

(4) Synchronisierung/Wiederherstellung. Napster führt eine Liste der von Ihnen gekauften Musikstücke. Über die Funktion "Archiv kopieren" können Sie diese gekauften Musikstücke auf die Festplatte von bis zu zwei (2) weiteren Computern, die Sie besitzen, kopieren.

(5) Musikstücke importieren. Sie können den Napster Client auch benutzen, um Musikdateien, die Sie unabhängig vom Service erworben haben, zu importieren und sie mit dem Client abzuspielen. Der Client unterstützt gegenwärtig nur MP3 und Windows Media Dateien. Napster erklärt oder garantiert nicht, dass der Client Musikdateien, die nicht Musikstücke sind, erfolgreich importieren oder unterstützen kann. Außerdem behauptet Napster nicht, Ihnen Nutzungsrechte an derartigen Musikdateien einzuräumen. Ihre Nutzung solcher Musikdateien unterliegt einer anderen Rechtseinräumung, die Sie von den Urheberrechtsinhabern und anderen Rechteinhabern erhalten haben (bitte beachten Sie, dass von einem Musikstück mehr als ein Urheberrecht berührt sein kann). Wenn Sie Urheberrechte verletzen, können Sie zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden, auch wenn Sie keinerlei Gewinn aus den illegalen Kopien ziehen. Sie verpflichten sich, Napster bzw. seine Partner, Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, Schwestergesellschaften, Bevollmächtigten und/oder Lizenzgeber zu entschädigen und freizustellen von allen Ansprüchen, die sich aus Ihrer Nutzung derartige Musikdateien und/oder aus Ihrer Verletzung von Urheberrechtsgesetzen durch eine solche Nutzung ergeben.

6) Rechteverlust durch Napster. Napster kann jederzeit das Recht verlieren, bestimmte Musikstücke und/oder bestimmtes Material zur Nutzung zugänglich machen. Verliert Napster dieses Recht, so können Sie die betreffenden Musikstücke und/oder das betreffende Material nicht mehr erwerben und die Funktion "Archiv kopieren" für gekaufte Musikstücke nicht mehr benutzen.

(7) Auslieferung von Produkten. Gelegentlich können technische Probleme die Auslieferung von gekauften Musikstücken und Material an Sie verzögern oder verhindern. Das einzige Rechtsmittel, das Sie im Hinblick auf gekaufte Musikstücke und Material, das nicht ausgeliefert wird, haben, ist - nach Wahl Napsters - entweder der Ersatz solcher Produkte durch andere oder die Rückzahlung des Preises, der für den betreffenden Inhalt gezahlt worden ist.

(8) Kundensupport. Bitte richten Sie sämtliche Fragen, die den Client, den Service, Abrechnungs- und/oder Nutzungsbedingungen betreffen, direkt an einen Mitarbeiter des Napster Kundensupport, indem Sie den Anweisungen folgen, die im Service und/oder auf der Webseite von Napster angegeben sind.

(9) Überwachung von Community-Bereichen. Der Service hat Funktionalitäten, die es Ihnen erlauben, mit anderen Mitgliedern Mitteilungen (über "Community-Bereiche") auszutauschen. Napster ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Ihre Nutzung jeglicher Community-Bereiche zu beschränken, Aktivitäten in Community-Bereichen zu überwachen und Inhalte in Community-Bereichen zu redigieren oder zu entfernen oder den Zugang von anderen Mitgliedern zu Ihren Nachrichten zu beschränken. Napster ist nicht verantwortlich und haftet nicht für Inhalte, Material, Nachrichten und dergleichen, die Sie oder ein anderes Mitglied in einem Community-Bereich veröffentlichen oder ansehen, über ein "öffentliches Profil" zugänglich machen. Sie verpflichten sich, Napster bzw. seine Partner, Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, Schwestergesellschaften, Bevollmächtigte und/oder Lizenzgeber zu entschädigen und freizustellen gegenüber allen Ansprüchen, die sich aus Inhalten, Nachrichten, Material und dergleichen ergeben, das Sie in einem Community-Bereich veröffentlichen.

(10) Geschenke. Sie können die Funktion Geschenkgutscheine innerhalb des Client verwenden, um Musikstücke und/oder Music-Flatrate-Mitgliedschaften an Dritte zu verschenken, indem Sie die entsprechenden Anweisungen innerhalb des Client befolgen. Nachdem Sie auf das Feld "Kaufen" geklickt und den Geschenkgutschein gekauft haben, wird das Geschenk, das Sie gekauft haben, an die Email-Adresse übersandt, die Sie angegeben haben, und ihr jeweiliges Abrechnungssystem wird mit dem Wert des Geschenks unmittelbar belastet. Diese Belastung wird von Ihrer laufenden Mitgliedschaft und von Gutschriften für Musikstücke, die Sie zuvor gekauft haben, gesondert geführt. Geschenkgutscheine können nicht zurückgegeben, ausgetauscht oder gelöscht werden, wenn Sie gekauft sind. Napster Geschenkgutscheine können innerhalb eines Jahres nach ihrem Erwerb eingelöst werden.

(11) Nutzungsbeschränkungen. Sie dürfen den Service, nicht verwenden, um Nachrichten, Inhalte oder Material zu übertragen, sichtbar zu machen, wiederzugeben oder in anderer Weise zugänglich zu machen, (i) die illegal, obszön, bedrohlich, belästigend, beleidigend sind oder die Privatsphäre verletzen; (ii) die politische Kampagnen oder Werbung darstellen oder Softwareviren oder andere Computercodes, die dazu bestimmt sind, die Funktionalität irgendeines Computersystems zu manipulieren, enthalten; oder (iii) die die Rechte Dritter verletzten oder Minderjähriger in irgendeiner Form beeinträchtigen. Sie dürfen den Service oder Netzwerke, die mit dem Service verbunden sind, nicht manipulieren oder in irgendeiner Weise stören. Außerdem dürfen Sie keine falsche Email-Adresse verwenden und auch in sonstiger Weise andere Mitglieder über Ihre Identität oder über die Herkunft einer Nachricht oder eines Inhalts nicht täuschen. Indem Sie Mitteilungen veröffentlichen, Daten eingeben oder in einer anderen Form über den Service mit anderen kommunizieren, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Napster solche Inhalte kopieren, unterlizenzieren, verändern, übertragen, oder öffentlich wiedergeben darf, um den Service zur Verfügung zu stellen und/oder zu bewerben und/oder um auf rechtliche Anforderungen, Ansprüche oder Drohungen zu reagieren. Falls die Nutzung solcher Inhalte durch Napster irgendwelche Rechte berührt, die Sie an diesen Materialien haben, räumen Sie Napster ein unbeschränktes, unentgeltliches, nicht exklusives und zeitlich unbeschränktes weltweites Recht zur Nutzung ein. Sie sind damit einverstanden, dass jeder Verlust und jeder Schaden, der durch die Nutzung einer Nachricht, eines Inhalts oder Materials, die Sie heraufgeladen, veröffentlicht, übertragen, dargestellt oder in sonstiger Weise durch Ihre Nutzung des Service zugänglich gemacht haben, allein in Ihrer Verantwortung liegt.

§ 6 Preise und Zahlungsmodalitäten.

(1) Sie verpflichten sich, für alle Musikstücke und sämtliches Material, das Sie über den Service erwerben, zu bezahlen. Napster darf Ihr Abrechnungssystem im Hinblick auf jede Zahlung belasten. Napster darf nach seiner Wahl Belastungen Ihres Abrechungssystems einzeln vornehmen oder Belastungen, die durch Ihre Erwerbe über den Service entstehen, sammeln. Sie sind dafür zuständig, Ihr Nutzerkonto sicher und geheim zu halten, und Sie sind für alle Belastungen, die von einem Dritten über Ihr Nutzerkonto veranlasst werden, verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn und soweit Napster die entsprechende Belastung schuldhaft verursacht hat. Alle Belastungen werden nach der Zahlungsmethode vorgenommen, die Sie beim ersten Erwerb bzw. bei der ersten Zahlung bestimmt haben. Wenn sich eine Information betreffend die Zahlungsmethode ändert, müssen Sie diese Information im Bereich "Mein Konto" unter dem Unterpunkt User-Information" aktualisieren.

(2) Steuern. Die angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich inklusive aller geltenden Steuern. Napster behält sich das Recht vor, dies jederzeit zu ändern.

(3) Elektronische Verträge. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Bestellungen, die Sie im Hinblick auf elektronische Käufe machen, absichtlich gemacht werden und Ihr Einverständnis damit enthalten, dass Sie durch die Bedingungen des Verkaufs gebunden sind und für derartige Verkäufe bezahlen müssen. Für den Fall, dass elektronische Verkaufsangebote von einem Dritten gemacht werden, anerkennen Sie, dass Napster für die Produkte oder Dienstleistungen, die Sie erwerben, nicht verantwortlich oder haftbar gemacht werden kann.

(4) Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur zu, soweit Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.

§ 7 Entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte

(1) Bestimmte Alben können mit dem "Hinweis für Erziehungsberechtigte" (dem "Parental Advisory Label", definiert unter http://www.riaa.com/issues/parents/advisory.asp) der Recording Industry Association of America (Verband der amerikanischen Tonträgerindustrie, nachfolgend "RIAA") gekennzeichnet sein. Die RIAA vergibt den "Hinweis für Erziehungsberechtigte" jeweils einem gesamten Album und nicht individuellen Liedern der Alben. Alle Musikstücke eines auf solche Weise gekennzeichneten Albums sind innerhalb des Service als "explicit" gekennzeichnet (nachfolgend "entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte").

(2) Wenn eine Ihrer Recherchen im Service entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte zum Ergebnis hat, werden sie bei den Suchergebnissen als solche identifiziert. Während der Registrierung können Sie eine Funktion wählen, mit der entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte innerhalb des Service aus Ihren Suchergebnissen herausgefiltert werden. Sie können die Wahl dieser Funktion jederzeit ändern. Sie können auch ein Elternkontrollpasswort ("Parental Control Password") auswählen (das sich von Ihrem Registrierungspasswort unterscheiden kann), indem Sie auf den entsprechenden Link klicken und den dann auftauchenden Anweisungen folgen. Wenn Sie ein Elternkontrollpasswort ausgewählt haben, werden Sie nach diesem Passwort immer dann gefragt, wenn Sie versuchen, Ihre Wahl, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte zu filtern, zu ändern.

(3) Bitte beachten Sie, dass Musikstücke, die vor 1985 aufgenommen wurden, nicht mit dem "Hinweis für Erziehungsberechtigte" der RIAA gekennzeichnet sind.

(4) Napster ist Ihnen gegenüber nicht verantwortlich und haftet nicht für Inhalte und Material, einschließlich entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte, die über den Service zugänglich sind und die Sie als anstößig empfinden.

§ 7a Benutzung der Napster Webseiten und der netzbasierten Elemente des Service

Der Gebrauch von “deep-links”, “page-scrapes”, “robots”, “spider” oder jeglicher automatischen Vorrichtung, jedes Programms, jedes Algorithmus oder Verfahrens oder jedes ähnlichen oder gleichwertigen manuellen Prozesses zum Zugang, zum Erwerb, zum Kopieren, zum Ausspähen jedes Teils jeglicher Napster Webseiten, des Service oder jedes Musikstücks oder jedes Materials oder in beliebiger Weise die Reproduktion oder die Ungehung der Programmführung oder Darstellung des Service mit dem Ziel, Materialien Dokumente oder Informationen in einer nicht durch den Service vorgesehener Weise zu erhalten oder zu versuchen, sie zu erhalten, ist untersagt. Napster behält sich das Recht vor derartige Aktivitäten zu verhindern, insbesondere auch durch Software oder andere elektronische Verfahren. Sie dürfen nicht versuchen, ungenehmigten Zugang zu jedem Teil oder Feature des Service oder jeglichen anderen Systemen oder Netzwerken, die mit dem Service oder jedem anderen Napster Server verbunden sind, oder jedem anderen Dienst der auf oder durch anderen Napster Webseiten angeboten wird, zu erlangen, sei es durch „Hacken“, Ausspähen von Passwörtern oder andere unrechtmäßige Mittel. Es ist untersagt die Napster Webseiten und/oder den Service oder andere damit verbundene Netzwerke im Hinblick auf Sicherheitslücken oder Umgehungsmöglichkeiten zu erkunden oder zu testen oder die Sicherheits- und Erkennungsmaßnahmen von Napster zu durchbrechen. Sie dürfen Informationen über andere User oder über Besucher der Napster Webseiten oder des Service nicht zurückverfolgen, verfolgen oder dies versuchen und den Service oder sonstige Dienste oder Information, die durch oder über die Webseite zur Verfügung gestellt werden, nicht mit dem Ziel nutzen, auf diesem Wege Informationen Dritter aufzudecken. Sie verpflichten sich, alles zu unterlassen, das eine unangemessene oder übermäßige Belastung der technischen Infrastruktur der Napster Website, des Service oder der Systeme von Napster darstellen könnte. Sie verpflichten sich, keine Vorrichtung, Software oder Programm-Routine zu benutzen mit dem Ziel, das Funktionieren des Service zu stören oder dies zu versuchen. Beachten Sie, dass das Ausspähen von Daten, das Abfangen von Daten und die Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar sein kann.

§ 8 Internationale Erwägungen

Diese Version des Service ist gegenwärtig nur für Personen zugänglich, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Sie verpflichten sich, den Service nicht von einem Staat außerhalb Deutschlands anzuwählen oder zu benutzen.

§ 9 Datenschutzgrundsätze

Für weitere Informationen betreffend die Nutzung von Daten, die im Zusammenhang mit dem Service erhoben werden, durch Napster, werden Sie auf Napsters Datenschutzgrundsätze verwiesen. Eine Kopie dieser Datenschutzgrundsätze, die ausdrücklich zum Bestandteil dieser Vereinbarung gemacht werden, ist zugänglich unter http://home.de.napster.com/info/privacypolicy.html.

§ 10 Urheberrechtsinformationen

(1) Allgemeines. Wie oben dargestellt, enthalten der Service, die Napster-Webseiten, die Musikstücke, der Client und das Material urheberrechtlich oder in sonstiger Weise geschützte Inhalte und ist die Nutzung derselben durch diese Vereinbarung, durch bestimmte Lizenzvereinbarungen für Endnutzer und durch das geltende Recht geregelt.

(2) Copyright. © Napster, 2003-2006. Alle Rechte vorbehalten. Napster und das Katzenlogo sind eingetragene Marken von Napster. Genutzt unter der Lizenz von Napster Luxemburg S.à r.l.

(3) Microsoft. Teilweise wird die Microsoft Windows Media- Technologie verwendet, dessen Urheberrechte © für 1999-2002 bei der Microsoft Cooperation liegen. Alle Rechte vorbehalten.

(4) All-Music Guide Daten. Bestimmte Teile des Materials enthalten Daten, die im Eigentum Dritter stehen. Die AMG-Daten gehören All Media Guide, LLC (nachfolgend "AEC"), ein Unternehmen, das als AMG, All-Music Guide und All Media Guide tätig ist.
Sie dürfen die All-Music Guide Daten in keiner Weise, auch nicht in Teilen, modifizieren, kopieren, scannen oder mittels einer anderen Methode reproduzieren, duplizieren, übersetzen, veröffentlichen, übertragen oder verbreiten. Sie dürfen All-Music Guide Daten nicht downloaden, außer für Ihren persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch. Sie verpflichten sich, AEC (und ihre Konzerngesellschaften) sowie Napster (seine Partner, Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, Bevollmächtigten, Schwestergesellschaften und/oder Lizenzgeber) zu entschädigen, zu verteidigen und freizustellen im Hinblick auf alle Ansprüche, Schadensersatzforderungen, Kosten und andere Aufwendungen, die sich direkt oder indirekt ergeben aus (a) Ihrem rechtswidrigen Gebrauch von All-Music Guide Daten (b) Ihrer Verletzung dieser Anordnung und/oder (c) Ihren nicht gestatteten Aktivitäten im Zusammenhang mit All-Music Guide Daten.

(5) media control Daten. Alle media control Chartdaten sind urheberrechtlich geschützte Werke von media control. Diese Chartdaten dürfen nicht veröffentlicht, gesendet, sichtbar gemacht oder verbreitet werden ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der media control GfK International GmbH.

(6) MP3. MPEG Layer 3 Audio Codierung ist eine Technologie unter Lizenz von Fraunhofer IIS und Thomson.

(7) Sonic Solutions. Brenn Technologie von Sonic Solutions. © 2005 Sonic Solutions. Diese Technologie wird geschützt durch eines oder mehrere der US oder sonstigen Patente aufgeführt unter www.roxio.com/en/patents.

(8) Gracenote CDDB Funktionalität. Die Technologie zur Erkennung von Musik und entsprechenden Daten stammt von Gracenote® und dem Musikerkennungsdienst Gracenote CDDB®. Gracenote ist der branchenweit benutzte Standard für Musikerkennungstechnologien und Inhaltszustellungen. Für zusätzliche Informationen besuchen Sie bitte die Website http://www,gracenote.com/. CD und musikbezogene Daten von Gracenote, Inc., Copyright © 2000 -2003 Gracenote. Gracenote Encode Client Software, Copyright 2000-2003 Gracenote. Dieses Produkt und die Dienstleistung können von einem oder mehreren der folgenden US Patente erfasst sein: #5,987,525; #6,061,680; #6,154,773; #6,161,132; #6,230,192; #6,230,207; #6,240,459; #6,330,593, sowie von anderen Patenten, die erteilt oder anhängig sind. Gracenote und CDDB sind eingetragene Marken von Gracenote. Das Gracenote Logo und der Firmenschriftzug, das CDDB Logo und der Firmenschriftzug und das "Powered by Gracenote" Logo sind Marken von Gracenote. Gracenote Encode ist eine Dienstleistungsmarke von Gracenote.

(9) Hinweise. Napster respektiert das geistige Eigentum Dritter und erwartet von Ihnen, dies ebenfalls zu tun. Wenn Sie Kenntnis davon haben oder den Verdacht haben, dass eine Nutzung des Service, der Musikstücke, des Materials und/oder des Client eine Urheberrechtsverletzung darstellt, senden Sie bitte eine Nachricht an Napsters Kundensupport, indem Sie den Anweisungen folgen, die im Service und/oder auf der Webseite von Napster angegeben sind.

§ 11 Patente und Marken

(1) Alle Marken, Unternehmenskennzeichen, Werbeslogans, Logos und andere Herkunftshinweise, die im Service erscheinen oder im Zusammenhang mit dem Service stehen, gehören Napster und/oder seinen Konzerngesellschaften, Lizenzgebern und/oder Lizenznehmern.

(2) Sie dürfen diese Kennzeichen ohne die vorherige schriftliche Gestattung des Kennzeicheninhabers nicht kopieren, wiedergeben oder nutzen. Der Service und der Client (sowie Teile daraus) können patentrechtlich geschützt oder Gegenstand erteilter Patente oder anhängiger Patentanmeldungen sein.

§ 12 Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum

(1 ) Wenn Napster eine Mitteilung mit der Behauptung erhält, Sie würden die Rechte am geistigen Eigentum von Napster oder einem Dritten verletzen, oder wenn Napster einen entsprechenden begründeten Verdacht hat, kann Napster Ihr Nutzerkonto vorübergehend oder endgültig sperren, ohne Sie hiervon zu benachrichtigen.

(2) Wenn Napster Ihr Nutzerkonto nach diesem Paragraphen sperrt, trifft Napster keinerlei Verantwortung oder Haftung Ihnen gegenüber, einschließlich für sämtliche Beträge, die Sie bereits gezahlt haben.

§ 13 Werbung

(1) Napster und/oder seine Geschäftspartner dürfen Werbung und Werbematerial auf dem oder über den Service und die Napster-Webseiten verbreiten. Für die Werbung über Email gilt dies nur, wenn die nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderliche Zustimmung des Empfängers vorliegt. Ihre Teilnahme an einem Werbeevent unterliegt den Bedingungen, die für diesen Event gelten.

(2) Ihr Handel mit Dritten oder Ihre Teilnahme an dessen Werbemaßnahmen über den Service betreffen ausschließlich Sie und diesen Dritten. Sie sind damit einverstanden, dass Napster nicht verantwortlich ist und nicht haftet für irgendeinen Verlust oder Schaden, der Folge eines solchen Handels oder Folge der Präsenz des Dritten auf dem Service ist, es sei denn, der Verlust oder Schaden ist von Napster schuldhaft verursacht.

§ 14 Links

(1) Der Service und die Napster-Webseiten können Links auf die Webseiten Dritter enthalten, die nicht Napster gehören und nicht von Napster betrieben werden. Napster ist nicht verantwortlich für die Zugänglichkeit dieser Webseiten oder ihren Inhalt.

(2) Sie erklären sich damit einverstanden, dass Napster nicht verantwortlich ist und nicht haftet, weder unmittelbar noch mittelbar, für irgendeinen Verlust oder Schaden, der tatsächlich oder angeblich verursacht ist durch Ihre Nutzung von oder Ihr Vertrauen auf irgendeinen Inhalt einer solchen Webseite oder durch Waren oder Dienstleistungen, die über eine solche Webseite erhältlich sind.

 

§ 15 Rechtsbehelfe

Sie wissen und sind damit einverstanden, dass jede unberechtigte Nutzung des Service, einer Napster-Webseite, der Musikstücke, des Materials, des Client oder einer damit zusammenhängendem Material oder Software zu einem nicht wiedergutzumachenden Schaden für Napster bzw. seine Konzerngesellschaften und/oder Lizenzgeber führt, für die Schadensersatz in Geld inadäquat wäre. In einem solchen Fall sollen Napster bzw. seine Konzerngesellschaften und/oder Lizenzgeber das Recht haben, zusätzlich zu anderen Rechtsbehelfen, die ihnen gesetzlich zustehen, im Wege der einstweiligen Verfügung gegen Sie vorzugehen. Nichts in dieser Vereinbarung ist so zu verstehen, dass dadurch Rechtsmittel, die Napster, seine Konzerngesellschaften und/oder Lizenzgeber nach den gesetzlichen Bestimmungen haben, beschränkt werden.

§ 16 Entschädigung/Haftungsfreistellung

Sie verpflichten sich, Napster und seine Bevollmächtigten, Arbeitnehmer, Geschäftsführer, Lizenzgeber, Schwestergesellschaften, Muttergesellschaften und Tochtergesellschaften zu entschädigen und freizustellen im Hinblick auf alle Ansprüche, Verluste, Forderungen, Klagen und Urteile (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten), die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Verletzung dieser Vereinbarung und Ihrer Nutzung des Service, einer Napster-Webseite, der Musikstücke, des Client oder des Materials ergeben, und ihnen auf Anforderung alle Verluste, Kosten und Ausgaben, die sie infolgedessen erleiden, zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn und soweit Napster, seine Bevollmächtigten, Arbeitnehmer, Geschäftsführer, Lizenzgeber, Schwestergesellschaften, Muttergesellschaften oder Tochtergesellschaften die Verletzung dieser Vereinbarung bzw. die Entstehung der Ansprüche, Verluste, Forderungen, und Urteile aus der Nutzung des Service, der Musikstücke, des Client oder des Materials schuldhaft verursacht haben.

§ 17 Kündigung

(1) Napster kann diese Vereinbarung unter den gesetzlichen Voraussetzungen fristlos kündigen und/oder die Nutzung Ihres Nutzerkontos sperren, falls Sie irgendeine Vorschrift dieser Vereinbarung verletzen (oder Napster den begründeten Verdacht einer solchen Verletzung hat). Die Kündigung kann per Email erfolgen.

(2) Falls Napster aus einem in diesem Paragraphen genannten Grund diese Vereinbarung kündigt oder die Nutzung Ihres Nutzerkontos sperrt, trifft Napster keine Haftung oder Verantwortlichkeit Ihnen gegenüber und ist Napster nicht verpflichtet, Beträge, die Sie bereits bezahlt haben, an Sie zurückzuerstatten.

§ 18 Mängelhaftung

(1) Sie wissen und sind damit einverstanden, dass Ihre Nutzung des Service, einer Napster-Webseite, der Musikstücke, des Client und des Materials auf Ihr eigenes Risiko erfolgt.

(2) Der Service, eine Napster-Webseite, die Musikstücke, das Material und der Client (nachfolgend gemeinsam die "Produkte") werden so zur Verfügung gestellt, "wie Sie sind", und ohne irgendeine Art der Garantie, Zusicherung oder Angabe über die Beschaffenheit von Seiten Napsters, seiner Bevollmächtigten, Arbeitnehmer, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften, Konzerngesellschaften, Lizenzgeber, Businesspartner und/oder Lieferanten (nachfolgend gemeinsam "Napsterentitäten").

(3) Ihnen ist bekannt, dass Software nie frei von Fehlern ist. Unter die Mängelhaftung fallen im Hinblick auf die Software nur solche Mängel, die die Gebrauchstauglichkeit der Software erheblich einschränken, sofern eine der Napsterentitäten den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder für die entsprechende Beschaffenheit eine Garantie übernommen hat. Mit der Angabe von Leistungsdaten oder mit sonstigen Beschreibungen der Software übernehmen die Napsterentitäten keine Garantie für die Beschaffenheit der Software.

(4) Sie werden Napsterentätiten nicht verantwortlich machen für Schäden, die durch den Zugang (einschließlich sämtlicher Software oder Systeme, die Sie für den Zugang benutzen) zum Service oder durch die Nutzung der Produkte entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Schäden an Computern, Software, Systemen oder tragbaren Geräten, die Sie benutzen, um auf dieselben zuzugreifen, es sei denn diese Schäden sind durch ein schuldhaftes Verhalten der Napsterentitäten verursacht.

(5) Napster gibt keine Garantie oder Zusicherung ab und haftet nicht dafür, dass ein spezieller CD-Brenner oder ein tragbares Gerät mit dem Client oder einem heruntergeladenen Musikstück kompatibel sind oder dass irgendeine CD, die unter Verwendung des Client gebrannt worden ist, auf allen CD-Playern funktioniert. Es liegt in Ihrer eigenen Verantwortung, sicherzustellen, dass ihre Systeme mit dem Client ordnungsgemäß funktionieren.

(6) Keine der Napsterentitäten haftet für eine nicht autorisierte Nutzung des Service, der Musikstücke, des Materials und/oder des Client.

§ 19 Haftung

(1) Eine uneingeschränkte Haftung von Napster nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz besteht nur, soweit die Napster zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit die Napster zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den zum Zeitpunkt der Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass Sie die Produkte nicht bestimmungsgemäß einsetzen und Ihnen oder Dritten dadurch Schaden entsteht. In diesem Fall stellen Sie Napster von allen Ansprüchen des Dritten im Innenverhältnis frei. Im Falle von Schäden wegen Datenverlustes haftet Napster nur, soweit Sie Ihre Daten in anwendungsadäquaten Intervallen, mindestens jedoch einmal täglich, in geeigneter Form gesichert haben.

(2) Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie.

(3) Die Haftungsbeschränkung gem. Abs. 1 und 2 gilt - soweit anwendbar - entsprechend für die Haftung von Napsterentitäten.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Diese Vereinbarung und alle anderen Bedingungen und Dokumente, die in ihr in Bezug genommen werden, stellen die gesamte Vereinbarung mit Napster im Hinblick auf Ihre Nutzung des Service und der Napster-Webseiten dar. Wenn irgendeine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden sollte, so wird hierdurch die Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare, die den mit ihr ursprünglich verfolgten Absichten so nahe wie möglich kommt.

(2) Die Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Frankfurt a.M. Napster behält sich vor, gerichtliche Schritte gegen Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten.

*Anhang für die Music-Flatrate

Napster bietet bestimmte, im Folgenden beschriebene Funktionalitäten nur für Mitglieder der Music-Flatrate an. Die Nutzung der Music-Flatrate unterliegt zusätzlich zu all den anderen Bedingungen dieser Vereinbarung den Bedingungen dieses Anhangs. Die Music-Flatrate ist ein Abonnementdienst, bei dem Sie für die dauerhafte Mitgliedschaft regelmäßig bezahlen müssen. Die Music-Flatrate hat einen Standardteil und einen "Napster to go"-Teil, für den Sie sich gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr registrieren lassen können. "Napster to go"-Mitglieder können sich zu einer Standardmitgliedschaft herabstufen lassen. Wenn Napster diese Bedingungen in irgendeiner Weise gemäß den Bestimmungen in § 1 Abs. 3 betreffend die Mitgliedschaft im Abonnement ändert, die Ihnen nicht gefällt, sind Ihre einzigen Rechtsmittel der Widerspruch dagegen oder die Kündigung Ihrer Abonnementmitgliedschaft.

§ 21 Die Music-Flatrate

(1) Nutzungsbedingungen - Zusätze. Ein "Stream" ist ein Musikstück, das Sie unmittelbar abspielen, während Sie im Service eingeloggt sind. Sie können während des laufenden Abonnements so viele Streams abspielen, wie Sie möchten. Es ist Ihnen nicht gestattet, ein Musikstück, das "gestreamt" wird, aufzunehmen, zu kopieren oder downzuloaden oder Dritte hierbei zu unterstützen. Napster zählt für Abrechnungs- und Analysezwecke, wie oft Sie ein bestimmtes Musikstück "streamen". Ein "Download" ist ein Musikstück, das Sie auf die Festplatte Ihres Computers herunterladen und das Sie während der Laufzeit Ihres Abonnements so oft, wie Sie möchten, abspielen können. Während der Laufzeit Ihres Abonnements können Sie beliebig viele Downloads machen. Sie können jeden Download auf bis zu zwei (2) weitere Computer kopieren, die Ihnen gehören (was eine Gesamtzahl von drei Kopien ergibt). Wenn Sie Downloads auf CDs brennen oder sie auf kompatible tragbare Geräte übertragen wollen (und dabei nicht den nachfolgend beschriebenen "Napster to go"-Service benutzen wollen), dann müssen Sie sie als gekaufte Musikstücke bezahlen. Sie dürfen Downloads nicht mit einem Dritten teilen. Solange Ihr Abonnement läuft, erneuert Napster Ihre Rechte an allen Ihren Downloads automatisch am Beginn des jeweiligen Abonnementmonats (wie nachfolgend definiert). Das bedeutet, dass Sie sich, um einen Download nach dem Ende eines Abonnementmonats (wie nachfolgend definiert) abspielen zu können, zunächst in den Service einloggen müssen, damit Napster Ihre Rechte an den betreffenden Musikstücken erneuern kann. Der Client zählt zu Zwecken der Abrechnung und Analyse, wie oft Sie einen Download abspielen, einschließlich der Fälle, in denen Sie offline sind. Wenn Sie sich für den "Napster to go"-Teil registrieren, können Sie während der Dauer Ihrer "Napster to go"-Mitgliedschaft Ihre Downloads, so oft Sie möchten, auf bis zu drei (3) kompatible tragbare Geräte übertragen. Zum Zwecke der Abrechnung und Analyse wird Napster die Downloads, die Sie auf diese Weise übertragen, nach verfolgen sowie überprüfen, wie oft Sie Downloads auf diesen Geräten abspielen. Napster erneuert automatisch am Beginn eines jeden Abonnementmonats Ihre Rechte an den Downloads, die auf den tragbaren Geräten gespeichert sind. Daher müssen Sie, um solche Downloads auf einem tragbaren Gerät weiterhin abspielen zu können, am Beginn eines jeden Abonnementmonats das tragbare Gerät andocken, d.h. mit dem Computer verbinden, und sich in den Napster Service einloggen. Falls Sie Musikstücke besitzen, die bereits vorher auf Ihren Computer, ein tragbares Gerät, eine CD oder DVD geladen waren, können Sie diese Musikstücke als Downloads erst spielen, nachdem Sie sich im Bereich Abonnementservice registrieren lassen haben. Auf andere Weise haben Sie keinen Zugang zu diesen Musikstücken und können Sie nicht spielen und Sie verpflichten sich, dies auch nicht zu versuchen. Die aktuelle Liste von tragbaren Geräten, die mit "Napster to go" kompatibel sind, finden Sie unter "Napster to go - kompatible Geräte" auf der Seite http://www.napster.de/more_about_napster/more_about_napster_ntg_player.html Napsters Möglichkeit, die Kompatibilität von tragbaren Geräten anzubieten, unterliegt im Hinblick auf jeden Inhalt der jederzeitigen Änderung.

(2) Zahlungsvereinbarung. Durch das Ausfüllen der Music-Flatrate-Registrierung und die Abgabe der damit verbundenen Erklärungen ermächtigen Sie Napster, die jeweils geltenden, wiederkehrenden Abonnementgebühren dem von Ihnen bestimmten Abrechnungssystem zu belasten. Abonnenten, die ein Abonnement auf monatlicher Basis erwerben, zahlen in Zyklen von 30 Tagen, wobei der Zyklus mit der Registrierung für die Music-Flatrate (oder am Ende einer Testphase, falls eine solche für eine Promotion-Aktion, die Sie in Anspruch genommen haben, gilt) beginnt und 30 Tage danach endet (jeweils ein "Abonnementmonat"). Wenn Sie bereits ein Standardmitglied sind und sich für den "Napster to go"-Teil anmelden, wird Ihr Abrechnungssystem sofort belastet, so dass sich Ihre monatliche Gebühr für den betreffenden Monat (oder gegebenenfalls die Jahresgebühr) anteilig erhöht. Wenn Sie ein "Napster to go"-Nutzer sind und Ihre Mitgliedschaft zu einer Standardmitgliedschaft herabstufen, so werden Sie bis zum Ende des Abonnementmonats, in dem Sie Ihren "Napster to go"-Teil gekündigt haben, für "Napster to go" belastet. Wenn Sie ein längeres Abonnement mit einer Ratenzahlungsvereinbarung (z.B. einjährige Mitgliedschaft, die in monatlichen Raten bezahlt wird) erworben haben, dann wird Napster Ihr Abrechnungssystem für jede Rate belasten, ohne Sie noch einmal davon in Kenntnis zu setzen. Wenn Ihr Zahlungssystem sich während der Dauer der Ratenzahlungsverpflichtung ändert, müssen Sie das Zahlungssystem, das mit Ihrem Napsternutzerkonto verbunden ist, unverzüglich aktualisieren. Falls Napster Ihr Zahlungssystem im Hinblick auf eine bestimmte Rate nicht belasten kann, hat Napster das Recht: (i) Ihr Napsternutzerkonto unverzüglich zu kündigen oder die Nutzung zu sperren, (ii) die nach der Ratenzahlungsvereinbarung noch ausstehenden Raten auf einmal zu verlangen und/oder (iii) wegen der Verletzung dieser Vereinbarung Klage gegen Sie zu erheben.

(3) Abbuchungsermächtigung bei freier Probemitgliedschaft. Sie können aufgefordert werden, ein Zahlungssystem zur Verfügung zu stellen, wenn Sie sich bei der Music-Flatrate für eine freie Probemitgliedschaft registrieren. In diesem Fall, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Napster bereits jetzt die Ermächtigung zur Belastung Ihres Abrechnungssystems mit der Gebühr erhält, die Sie schulden, wenn die Probemitgliedschaft abgelaufen ist und Sie sie als gewöhnliche Music-Flatrate-Mitgliedschaft fortsetzen. Möglicherweise qualifizieren manche Finanzinstitute die verlangte Gebühr als tatsächlich bereits erfolgte Belastung. Allerdings sind diese Gebühren keine tatsächlichen Belastungen. Napster ist nicht verantwortlich für etwaige Folgen, wie z.B. Überziehungszinsen, die sich aus diesen Gebühren für Sie ergeben.

(4) Kündigung.. Sie können Ihr monatliches Abonnement kündigen oder Ihr "Napster to go"-Abonnement herabstufen, indem Sie eine entsprechende Erklärung an Napster senden, wobei Sie bitte den Anweisungen folgen, die im Service und/oder auf der Webseite von Napster angegeben sind.

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